von Peter Boehringer (Goldseitenblog.com)
Schon im ersten inoffiziell bekanntgewordenen Entwurf des ESM von Sommer 2011 war von einem Gremium namens „Direktorium“ die Rede, das jedoch eher administrativ und hierarchisch unterhalb des totalitären Gouverneursrats angesiedelt zu sein schien. Darum wurden die einschlägigen Artikel dazu von den meisten Beobachtern inmitten der zahlreichen im ESM-Vertrag enthaltenen Verfassungsbrüche übersehen. Nun aber wurden im endgültigen ESM-Vertragstext die einschlägigen Bestimmungen erweitert – und mit ihnen die Macht des Direktoriums vor allem in „dringlichen Fällen“. Was aber wäre nicht dringend in einer Welt der permanenten Rettungsschirme?! Es finden sich nun in Art. 6 und 9 so „interessante“ Regelungen wie:
„Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. … Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das Auffangen von Verlusten … abgesunken ist …. Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die … einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können jeweils einen Beobachter ernennen. Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen.“
=> Was finden wir hier vor: Eine mit am Ende (2015?) wohl mehreren Billionen EUR unseres nationalen deutschen Steuergelds budgetierte Regierung der nirgendwo gewählten, garantiert niemals mehrheitsfähigen und nach nicht vorhandenen Kriterien (= Willkür) ausgewählten Technokraten. Die Tenhagens, Straubhaars, Ackermänner, Steingarts und Bofingers könnten künftig im ESM-Direktorium sitzen, nachdem es Kollege Asmussen ja bereits in den Olymp des EZB-Direktoriums geschafft hat! Interessant im ESM-Vertrag ist vor allem die Ermöglichung der Erlangung von Herrschaftswissen und Insiderkenntnissen für willkürlich ernannte externe „Beobachter“. Die solchermaßen privilegierten Bankenvertreter, Systemjournalisten oder sonstigen internationalistisch und keynesianistisch „erfahrenen“ Büttel der Weltregierung mit „großem Sachverstand“ erhalten riesige Insidervorteile als Geheimnisträger, wenn sie bei den ESM-Sitzungen „beobachtend“ anwesend sein dürfen!
EX-SNB-Chef Hildebrand wäre stolz auf eine solch durchdachte Regelung… Die Bestechung pseudo-objektiver „sachverständiger Experten“ über Insidervorteile ist schon im ESM-Vertrag systemisch angelegt! Die EUliten haben erkannt, dass sie mit diesem Putsch zur Bereicherung der Banken nur durchkommen, wenn auch weiterhin alle Beeinflusser der öffentlichen Massenmeinung dem Volk die Wahrheit vorenthalten bzw. sie nebulös verschleiern und sophistisch verbiegen, was am besten über hohe Bestechungs- und „Incentivierungs“summen funktioniert!
=> Es ist nun einmal teuer, die pseudo-objektiven akademischen Thinktanks und die Blätter des Mainstreams für solch absurde Vernebelung zu gewinnen, wie sie zB gestern wieder einmal ganz exemplarisch von Gabor Steingart in einem demagogischen Aufmacher im Handelsblatt geleistet wurde:
„Überzeugungstäter sind vor allem Täter. Wir Deutschen haben nun die Wahl zwischen Prinzip oder Politik. Wenn wir uns für das Prinzipielle entscheiden , wird man uns im Ausland zu Recht Überzeugungstäter nennen. Die Betonung wird dann allerdings auf Täter liegen.“ [sic!]
=> Mit den „Überzeugungstätern“ sind bei Steingart die Kämpfer für Stabilität, Demokratie, Marktwirtschaft und Recht gemeint! Dieses Stück übertrifft an Demagogie und Weltferne fast noch Steingarts berüchtigten Artikel „Versailles ohne Krieg“.
Weiter im ESM-Vertrag: in Artikel 6 wird die quasi unkontrollierbare Selbstverwaltung des ESM-Gouverneursrats/Direktoriums verfügt:
„Der Gouverneursrat legt fest, welche Tätigkeiten mit den Pflichten eines Mitglieds des Direktoriums oder eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums, der Satzung des ESM und der Geschäftsordnung des Direktoriums unvereinbar sind.“
=> Hier wird künftig reine Willkür regieren: vermutlich würde jede Mitarbeit an irgendwelchen klassisch-marktwirtschaftlichen Projekten oder gar „Österreichische“ Umtriebe jeden noch so kompetenten Finanzmenschen sofort für eine Mitwirkung in der künftigen EU-Regierung disqualifizieren! Mit anderen Worten: wenn jemals eine künftige neue und vielleicht sogar demokratisch gewählte volksnahe Regierung eines EU-Mitgliedsstaats auf die Idee käme, einen auch nur ansatzweise unbestechlichen „Österreicher“ für das ESM-Direktorium zu benennen, wäre dies schon systemisch bzw. ESM-vertraglich unmöglich! Die Junta selbst könnte es unter Verweis auf Artikel 6.8 direkt ohne weitere Begründung verhindern!
Beatrix von Storch vom FreieWelt-Blog hat gerade eine erste inhaltliche Analyse des neuen ESM-Textes ins Netz gestellt. Sie hebt darin u.a. auf die im ESM-Vertrag völlig fehlende Gewaltenteilung und Parlamentsbeteiligung ab. Hier nur Auszüge daraus – unbedingt ganz lesen!
„Der ESM tritt immer dann auf den Plan, wenn ein Pleitestaat Hilfe ersucht und dann – Achtung – die ‚Europäische Kommission, im Benehmen mit der EZB‘ (so Art. 13) feststellt, daß Gefahr im Verzuge ist. Den Ernstfall ruft – nach gewissenhafter Prüfung versteht sich – also nicht der Gouverneursrat des ESM aus, sondern die EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Zentralbank.
Hier kommt jetzt der wichtigste Punkt: Wenn Kommission und EZB meinen es brennt, dann kann – anders als sonst – Hilfe direkt aus den bar eingezahlten 80 Mrd. geleistet werden. Es wird dann also nicht ‚nur‘ gebürgt, sondern gezahlt, cash (Art. 4 Absatz 4 Satz 3). Und dann greift Artikel 9 Absatz 2: ‚Das Direktorium des ESM‘ (und nicht der Gouverneursrat, in dem ja Herr Schäuble mit aller Macht die deutschen Steuerzahlerinteressen verteidigen würde…) ‚kann das genehmigte, aber eben bar noch nicht eingezahlte Kapital (= 167 Mrd. für Deutschland) durch Beschluß mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals ( = 22 Mrd. für Deutschland) wiederherzustellen‘ (Art. 9 Abs. 2). Peng. Dann zahlen wir nach den 22 Mrd. Begrüßungsgeld auch unsere ‚nur‘ Bürgschaftssumme – in bar. Wir überweisen nach und nach die 167 Mrd., die im Haushalt nicht berücksichtigt sind. Wie sollten sie auch? 167 Mrd.! Die Schließung der Hälfte aller Schulen und Unis und die Halbierung der Renten und Sozialhilfe und das kurz vor der Bundestagswahl? Äußerst unpopulär. Und keinesfalls friedensstiftend.
Nur wenn Sie nicht schon genug haben: Ob die 500 Mrd. Ausleihekapazität ausreicht, wird noch vor Inkrafttreten geprüft und bei Inkrafttreten erhöht. Das steht so bereits im Vertrag. Anders gesagt: Die Parlamente nicken erstmal nur 500 Mrd. ab, aber es ist bereits schriftlich fixiert, daß unmittelbar danach die Summe erhöht wird, damit gleich am allerersten Tag des inganggesetzten ESM dieser mehr ‚Handlungsspielraum‘ hat. Hätte ich das nicht selbst gelesen- ich hätt´ es nicht geglaubt. *) (Präambel Ziffer 6)
Der ESM tritt mit seinen Rechten ausdrücklich hinter den IWF zurück. Wenn also ein Pleitestaat Geld sowohl vom ESM als auch vom IWF bekommen hat und die Rückzahlung nur zum Teil leisten kann, dann kriegt der IWF das Geld und nicht der ESM (Präambel Ziffer 13). Außerdem wird überall angestrebt, die Beteiligung des IWF möglichst auszuweiten. Der IWF regiert also in der Euro-EU mit.“
=> Diesen (wichtigen!) Vorrang des IWF hatte ich übrigens schon im Oktober 2011 prognostiziert: „Ich halte die Wette, dass der IWF anders als EFSF & D immer nur ERSTrangige Kredite ausreichen wird.“
Ein supranationalistischer glasklarer Putschvertrag also. Es wird in EUropa unter ESM-Ägide ab Juli 2012 nicht einmal mehr den Hauch einer real wirksamen Parlamentsmacht national gewählter Volksvertreter geben! Die Budgethoheit, die nach Art. 110 GG und sogar nach BVerfG-Voßkuhle „unveräußerlicher Kernbestandteil staatlicher Souveränität“ bleiben muss [Lissabon-Urteil vom 30.6.2009 – mit Verfasssungsrang], wird endgültig an nie gewählte supranationalistische Technokraten übergeben!
Alle Bundestagsabgeordneten, Bundesratsabgeordneten und auch der Bundespräsident werden im März wissen, dass sie einen völlig illegitimen, Demokratie- und Rechtsstaats-feindlichen Vertrag abnicken werden! Fraktionszwang o.ä. kann in einer solch existenziellen Frage keine Rolle spielen! Es gibt für die offiziellen Volksvertreter keine Ausrede für eine Mitwirkung an diesem glasklaren Putsch, welcher übrigens bereits am 20.2. mit der Unterschrift der Kanzlerin vollzogen werden wird, falls nicht Wir das Volk es noch verhindern!
Das wird auch für alle Mitglieder der FDP-Fraktion gelten, die keinerlei Ausrede haben werden, sich bei ihrer ESM-Zustimmung auf das eben abgeschlossene Mitgliedervotum zu stützen: Der gegen die Schäffler-Ablehnungsinitiative formulierte Antrag des FDP-Bundesvorstands konnte nicht nur unter Einsatz von Manipulationstechniken der FDP-Geschäftsführung eine Mehrheit erlangen, sondern vor allem wegen der glasklaren Täuschung der FDP-Mitglieder durch ihren eigenen Bundesvorstand, die im Gegenantrag wie folgt formuliert worden war: „Wir werden wieder Risiko mit Haftung verbinden. Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit der Einführung des ESM wird diese verpflichtend.“
=> So so, die Herren Rösler, Brüderle und Lindner [letzterer immerhin bereits zurückgetreten]… Wo ganz genau steht denn das bitte im ESM-Vertrag? Die dort nun verankerten CAC-Klauseln sind keinesfalls geeignet, eine auch nur ansatzweise adäquate Haftung der Zockerbanken und die fast 100%ige Abwälzung der toxischen Verluste (als Kehrseite der privatisierten Bankstergewinne) auf den deutschen Steuermichel zu verhindern! Sie sind geradezu eine Einladung zur künftigen Enteignung von Kleinanlegern in Staatsanleihen und zum planwirtschaftlich-willkürlichen Schutz der Insider- und Bankeninteressen, denn das Kollektiv hinter den „collective action clauses“ werden immer küngelnde Geldkartelle der Bankster sein. In einer freien, fairen und gleichbehandelnden Marktwirtschaft ohne mauschelnde Lobbys der Großgläubiger gibt es keinen Bedarf für „freiwillig Umschuldungen“, die nur über CAC-Klauseln erzwungen werden können. Der ESM macht nun genau das Gegenteil des so plakativen und marktwirtschaftlich-wohlklingenden Versprechens der „Wieder-Zusammenführung von Risiko und Haftung“!
Es gäbe auch durchaus weiterhin Alternativen zur permanenten Bankenrettung! Siehe dazu nochmals Prof. Homburger in meinem vorigen Blogeintrag. Der ESM perpetuiert genau jenes unselige planwirtschaftlich-totalitäre Prinzip für die EU-Ewigkeit, das die Welt erst in den aktuellen Krisen- und „Rettungs“-Wahnsinn gerissen hat: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste!
Lernkurve in Politik und Systemmedien seit 2008? Nicht erkennbar! Die Krise wird niemals überwunden, wenn mit dem Benzin der Willkür, Dummheit und Neuverschuldung das Feuer der Schuldenkrise gelöscht werden soll.
Zuletzt nochmal Steingart aus dem Handelsblatt-Titel von gestern: „[Steuererhöhungen, weitere Bankenrettungen, ESM] sind Zumutungen, aber es sind notwendige Zumutungen, wenn das Wort ‘Krise’ von den Frontseiten unserer Zeitungen verschwinden soll.“
=> Gabors Geblubber ist eine unerhörte Frechheit ggü. dem deutschen Zahlervolk, eine völlig ahnungslose korrumpierte Ursachenanalyse und/oder eine Persiflage auf die Realität der nunmehr im fünften Jahr befindlichen offenen Insolvenzverschleppung der EU!
WIDERSTAND gegen den Putsch: Nein zum ESM! WIR sind das Volk!
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*) Anm PB: Ich konnte diese Chuzpe auch kaum glauben, obwohl die uferlose Ermächtigung der EU durch den Bundestag schon seit dem ersten EFSF-Putsch im Mai 2010 angelegt war. Damals schrieb ich in „Warnung an alle MdB´s“ bereits:
“Mit anderen Worten: Der Bundestag wird morgen einen Blankoscheck ausstellen und gar nicht wissen können, wie viele Mrd. er für Athen freigibt!”
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